Terms of service

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Garten Und Anhaenger, Ohrtstraße 9-11, 23769 Fehmarn, Deutschland (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer im Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und Klick auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt (z. B. "Kostenpflichtig bestellen"), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorbenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorbenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher der Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4) Bei Bezahlung mittels einer von Shopify angebotenen Zahlungsart (z. B. Shopify Payments, PayPal, Klarna) erfolgt die Auftragsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister, mit dem der Kunde während des Bestellvorgangs ggf. einen gesonderten Vertrag schließt.

(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den vorliegenden AGB in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt.

§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart. Maßgeblich ist die im Bestellprozess angegebene Adresse.

(2) Einzelheiten zu Lieferzeiten, Versandkosten und Versandgebieten entnehmen Sie bitte unserer Versandrichtlinie.

(3) Versendet der Verkäufer die Ware, geht im Falle des Verbrauchers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache bereits mit Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.

(4) Holt der Kunde die Ware selbst ab (sofern angeboten), wird er über die Bereitschaft zur Abholung per E-Mail informiert.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, [die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten – ANPASSEN: bei Kleinunternehmerregelung nach §19 UStG entsprechend anpassen, s. Hinweis unten]. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Dem Kunden stehen für die Bezahlung die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z. B. Kreditkarte, PayPal, Klarna, Shopify Payments — [ANPASSEN]).

(3) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

(4) Bei Auswahl einer Zahlungsart über den Zahlungsdienstleister PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Anbieter PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

Hinweis zur Umsatzsteuer: Falls Sie als Kleinunternehmer nach §19 UStG agieren (kein Umsatzsteuerausweis), muss Absatz (1) angepasst werden zu: "Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise. Der Verkäufer weist gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer aus, da er Kleinunternehmer im Sinne dieser Vorschrift ist." Bitte teilen Sie mir Ihren Status mit, damit ich das korrekt anpasse.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Handelt der Kunde als Verbraucher, wird empfohlen, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, gelten abweichend folgende Regelungen: Sichtbare Transportschäden sind dem Verkäufer und dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; im Übrigen gilt § 377 HGB, wonach offene Mängel unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen sind.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wie in der gesonderten Widerrufsbelehrung auf unserer Website beschrieben. Ein Widerrufsrecht steht Unternehmern nicht zu.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet stets unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.

(2) Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur, soweit der Schaden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar ist. Für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen dieses Staates von der getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um einen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers.